Deutschland ist beim Anspruch auf Datenschutz ganz vorn. Wir leisten uns sogar einen Datenschutzbeauftragten bei der Bundesregierung, dessen Aufgabe es ist, mit seinen Mannen tag- und nacht darüber zu wachen, dass die auch grundgesetzlich geschützte Privatsphäre des Bundesbürgers vor den begehrlichen Augen so mancher Behörde gewahrt bleibt. Allerdings klafft in unserem Land der Anspruch und die Wirklichkeit meilenweit auseinander. Nicht nur dass seit mehreren Jahren bereits geübte, gesetzlich auf sehr wackligen Füßen stehendes Ausspionieren privater PCs per Internet, sondern jetzt auch der neueste Vorstoß des Bundesjustizministerium, eine 6-monatige Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne Anfangsverdacht gesetzlich durchzudrücken, ist unserem Datenschutzbeauftragten keinen größeren Protest wert. Dazu gehört auch ein Passus, wonach auch Anbieter von E-Mail-Konten künftig Kundendaten erheben und so Nutzer eindeutig identifizieren sollen. Natürlich betrifft das dann nur die Dummen, die sich bei einem europäischen Provider ein email Konto anlegen. Außereuropäische Provider würden dieser Pflicht dann natürlich nicht unterliegen.
Dazu musste erst der Konzerndatenschutzbeauftragte von Google, der Jurist Peter Fleischer, empört an die Öffentlichkeit treten, um diese Pläne in den Fokus unserer Medien zu rücken, die bisher auffällig schweigsam zu diesem Thema waren. Fischer sieht Deutschland ohnehin beim Schutz der Privatsphäre am hinteren Ende, so in einem Interview mit der New York Times.
Dass die enormen Kosten für das Sammeln und Speichern der Daten über jede Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auf 6-Monate-Vorrat von den Providern getragen werden sollen, letztlich also von deren Kunden, ist eine zusätzliche Zumutung. Wir Bürger sollen damit die Kosten für die Verletzung unserer Privatsphäre auch noch selber zahlen.
Erst Googles Androhung, als Protest gegen die Pläne seinen email Dienst G mail ganz einzustampfen, hat die Diskussion erstmals öffentlich richtig in Gang gesetzt und so manchem erstmals die Augen geöffnet, wie nahe George Orwell’s Szenario „1984“ bereits ist,
meint euer thofi.